Der SVGW definiert die Standards
SVGW-Regelwerke als Hilfe für die Anwender
Der bietet den Trinkwasserversorgern und Verbrauchern eine Vielzahl von Richtlinien, Empfehlungen und Merkblätter an. Diese helfen im konkreten Fall die Gesetze umzusetzen, indem sie Standards und mögliche Vorgehensweisen definieren.
Für einwandfreies Trinkwasser
Die Ausscheidung und Einhaltung von Schutzzonen ist wichtig für die einwandfreie Trinkwasserqualität.
Weitere gesetzliche Grundlagen
Absicherung der Wasserversorgungen
Neben den Gesetzen, welche die Qualität des Trinkwassers definieren, müssen sich die Wasserversorgungen auch an weitere rechtliche Verpflichtungen halten.
Gewässerschutz (insbesondere die Ausscheidung von Schutzzonen)
Trinkwasserversorgung in Notlagen
Preisüberwachungsgesetz (Empfehlung - Hoheit liegt bei der Gemeindeversammlung)
Arbeitssicherheit
Zivilgesetz (Eigentumsverhältnisse der Quellen)
Werkeigentümerhaftung
Produktehaftpflicht
Verantwortung bei der Gemeinde
Die Gemeinden sind verantwortlich für die dauernde und einwandfreie Bereitstellung von Trinkwasser. Dem Kanton obliegt die Koordination.
Kanton hat Aufsichts- und Koordinationsfunktion
Die Kantone halten in ihren Wassernutzungsgesetzen die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Gemeinden fest. Den Kantonen selber kommen dabei Aufsichts- und Koordinationsfunktionen zu.
Was sind die Aufgaben?
Die Wassesrversorgungen sind verpflichtet, eine dauernde Bereitstellung von Trinkwasser in einwandfreier Qualität, unter genügendem Druck und in ausreichender Menge zu gewährleisten. Dazu erstellt die Gemeinde einen generellen Wasserversorgungsplan, der drei Punkte umfasst.
Massnahmen zur Trinkwasserversorgung in Notlagen
Erstellung eines Wasserversorgungsreglementes
direkte Aufsicht über Trägerschaften
Das Wasserversorgungsreglement regelt die Detail-Fragen
Aufgaben der Wasserversorgung inklusive Lieferpflicht (Trinkwasser, Löschwasser)
Erschliessungspflicht
Anschlusspflicht der Konsumenten
Eigentumsverhältnisse
Hausinstallationen (Kontrolle, Bewilligungen)
Finanzierung (Bemessungskriterien, Gebührengrundsätze)
Haftung und Haftungsausschluss von der Lieferpflicht im Notfall
Die Wasserqualität ist national geregelt - die Versorgung kantonal
Gesetze und Verordnungen zur Trinkwasserqualität. Die rechtlichen Anforderungen an das Trinkwasser werden durch eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen definiert. Für die Qualität sind die folgenden Rechtsorgane relevant.
Bundesverfassung
In Artikel 118 und 97 der Bundesverfassung ist der Schutz des Konsumenten und der Schutz der Gesundheit beschrieben.
Lebensmittelgesetz
Das Trinkwasser muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, welche in
der Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV)
definiert sind. Die Wasserversorgungen haben ein Qualitätssicherheitssystem aufzubauen, welche die Einhaltung dieser Verordnungen garantiert. Gemäss Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung, Art. 51 muss die Qualität über ein HAACP-Konzept gesichert und eine verantwortliche Person benannt werden, welche die oberste Verantwortung für die Produktsicherheit trägt.