Oktober 2019
Am 8.10.2019 hat die WAK-N der Ausarbeitung einer parlamentarischen Initiative (19.475) zugestimmt, die die gesetzliche Verankerung eines «Absenkpfads mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden» verlangt. Diese Parlamentarische Initiative 19.475 stellt keinen formellen indirekten Gegenentwurf zu den beiden Volksinitiativen dar. Entsprechend wird sie verfahrensmässig unabhängig von den Initiativen behandelt. Der Entwurf soll aber parallel zu Diskussion der AP22+ erarbeitet werden. Die Kommission möchte sich so den Weg offenhalten, die agrarpolitischen Massnahmen des Bundesrates bei Bedarf gezielt ergänzen zu können.
September 2019
Publikation der Messkampagne VKCS bestätigt Belastungssituation des Trinkwassers: Der Verband der Kantonschemiker Schweiz VKCS präsentierte am 12. September die Resultate einer Messkampagne zu ausgewählten Pestiziden und Abbauprodukten im Trinkwasser. Dabei wurden 296 schweizweit verteilte Trinkwasserproben auf mehrere Pestizide untersucht u.a. auch auf Abbauprodukte des Fungizids Chlorothalonil. Rund 169'000 Personen konsumieren demnach Trinkwasser, das nicht den lebensmittelrechtlichen Anforderungen entspricht. Die Messkampagne bestätigt klar die Notwendigkeit für einen besseren Schutz der Trinkwasserressourcen. Der SVGW fordert daher verbindliche Massnahmen, um den gesetzlich verankerten vorsorglichen Grundwasserschutz konsequenter und mit griffigeren Gesetzen umzusetzen u.a. bei der Zulassung und Anwendung von Pestiziden.
Politische Initiativen und Anträge in den parlamentarischen Kommissionen: Am 29.8.2019 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) nochmals über die beiden politischen Initiativen beraten. Die WAK-S betont, dass im Bereich des Grundwasserschutzes grosser Handlungsbedarf bestehe und eine Stärkung des Schutzes jetzt notwendig sei. Sie schlägt daher vor eine parlamentarische Initiative zur Reduktion der Risiken von Pestiziden zu lancieren. Der SVGW hatte die Kommission im Vorfeld kontaktiert.
August 2019
Chlorothalonilproblematik: Auf der Basis der Weisung des BLV zum Umgang mit Trinkwasser, das zu hohe Gehalte an Metaboliten von Chlorothalonil aufweist, haben die zuständigen kantonalen Ämter die betroffenen Wasserversorgungen informiert und angemahnt. Der SVGW stellt ein Argumentarium zur Verfügung. Demnach müssen Versorger mit zu stark belastetem Trinkwasser umgehend Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die zu hohen Gehalte an Pestizidabbauprodukten von Chlorothalonil im Trinkwasser unter den Höchstwert gemäss TBDV sinken. Wo Wasser gemischt werden kann, hat dies innert einem Monat zu erfolgen, ansonsten sind die nötigen Massnahmen innert 2 Jahren umzusetzen. Diese sehr knappen Zeitvorgaben überraschen und überfordern viele Versorger. Einige Versorger haben bereits Fassungen vom Netz genommen, andere starten erste Pilotversuche für eine Aufbereitung. Der unkoordinierte Kommunikationsverlauf zwischen Bundes- und Kantonsstellen führte in vielen betroffenen Regionen zu einer Verunsicherung der Werke und Konsumenten. Das BLV wird Ende Jahr zu einem Runden Tisch einladen, um mit relevanten Akteuren die Lehren aus der Kommunikation zu ziehen und einen optimierten Ablauf zu entwerfen.
Auch im Parlament ist die Chlorothalonil-Thematik wuchtig angekommen, innert weniger Wochen sind über 20 Fragen an die Bundesräte gestellt worden (parlamentarische Fragerunden), es gab eine Motion und 9 Interpellationen.
Zulassung Chlorothalonil: Als neu beschwerdeberechtigte Organisation hatte der SVGW die Möglichkeit, Stellung zu den Ergebnissen der Überprüfung von 15 Fungiziden mit dem Wirkstoff Chlorothalonil zu nehmen. Aus Sicht des SVGW und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips soll das problematische Fungizid per sofort verboten werden. Der SVGW hat sich dementsprechend mit einem Schreiben an das BLW gewendet und ein sofortiges Verkaufs- und Anwendungsverbot gefordert.
NAQUA-Bericht 2019 bestätigt die Grundwasserbelastung: Am 15.8.2019 wurde durch das BAFU der Bericht zum qualitativen Zustand des Grundwassers veröffentlicht (NAQUA). Der Bericht weist auf zu hohe Belastungen des Grundwassers im Mittelland durch Nitrat und Pestizide resp. deren Metaboliten sowie auch weiteren Fremdstoffen hin. Die Ursache der Pestizid-Belastungen sei der intensive Ackerbau, der v.a. im Mittelland betrieben wird. Der Bericht betont aber, dass im Allgemeinen das Grundwasser eine gute Qualität aufweist.
BR stellt Vernehmlassung der Agrarpolitik vor: Am 21.8.2019 hat der Bundesrat die Auswertung der Vernehmlassung zur AP22+ vorgestellt. Die Botschaft zur AP22+ soll im Frühjahr 2020 vorliegen. Nach der derzeitigen Vorstellung des Bundesrates sollen weiterhin mit einem Massnahmenpaket zentrale Anliegen der Trinkwasserinitiative aufgenommen werden. Zusätzlich hat der Bundesrat nun einen verbindlichen Absenkpfad für die landwirtschaftlichen Nährstoffverluste beschlossen. In der Agrarpolitik 22+ wird demnach eine Reduktion der Stickstoff- und Phosphorüberschüsse um mindestens 10 Prozent bis 2025 im Vergleich mit 2015 und um mindestens 20 Prozent bis 2030 gegenüber 2015 festgelegt. Zusätzliche Massnahmen zum verbesserten Schutz des Grundwassers vor Pestiziden sind in der AP22+ aber nicht vorgesehen. Der SVGW muss sich weiterhin dafür einsetzen, dass die vom Bundesrat zusätzlich vorgeschlagenen Massnahmen zur Reduktion der Nährstoffeinträge in der AP22+ auch effektiv festgelegt werden.
27. Juni 2019
WAK-S Verschoben auf Augustsitzung, Kommission verlangt weitere Abklärungen von der Verwaltung.
19./20.Juni 2019
Parlament lehnt VO ohne GGV ab.
Mai 2019
SVGW präsentiert der WAK-N die Situation der Trinkwasserversorger und legt seine Idee des Gegenvorschlages vor.
6. März 2019
Ablauf der AP22+ Vernehmlassung. Von den vorgeschlagenen bundesrätlichen Massnahmen zur Trinkwasserinitiative lehnt der Bauernverband praktisch alle kategorisch ab. So will er nichts wissen von der griffigeren Verankerung des Gewässerschutzes im ökologischen Leistungsnachweis. Auch die regionalisiert abgestimmten Massnahmen zur Lösung von Pflanzenschutz- und Nitratproblemen schiesst er ab und von einer massvollen Reduktion von Düngergrossvieheinheiten will er schon gar nichts wissen.
1. März 2019
Botschaft des BR zur Pestizidverbotsinitiative: Ablehnung ohne Gegenvorschlag.
Die Plakatkampagne «Leben statt Gift» der Pestizidverbotsinitiative läuft an.
12. Februar 2019
SR Luginbühl bringt Gegenvorschlag in UREK-S ein, UREK-S will keinen Gegenvorschlag.
14. Dezember 2018
Botschaft des BR zur Trinkwasserinitiative: Ablehnung.
14. November 2018
Vernehmlassung zur Agrarpolitik 22+ eröffnet. Das Massnahmepaket zur Trinkwasserinitiative ist aus Sicht Trinkwasserschutz ungenügend.
22. August 2018
Bundesrat lehnt die Pestizidverbotsinitiative ohne Gegenvorschlag ab
15. Juni 2018
Bundesrat lehnt die Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Agrarpolitik 22+ soll ein entsprechendes Massnahmepaket beeinhalten.
25. Mai 2018
Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» wird eingereicht.
März 2018
SVGW legt ein Positionspapier mit Stossrichtung Gegenvorschlag vor.
18. Januar 2018
Die Trinkwasserinitiative wird eingereicht